Deutschland steht vor der wichtigen Entscheidung, eine aktive Rolle bei der Absicherung des Friedens in der Ukraine einzunehmen. Die Diskussion über die mögliche Beteiligung...
Die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirft ein Schlaglicht auf ein bedeutendes Kapitel der deutschen Verkehrspolitik. Der Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage...
Union empört über Diskussion zu Steuererhöhungen für Reiche
Finanzminister Klingbeil hat mit seinen jüngsten Äußerungen über mögliche Steuererhöhungen für Reiche eine Welle der Empörung in der Union ausgelöst. Insbesondere die CSU drängt...
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Wahrheit oder Erinnerungslücke?
Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Pkw-Maut. Es geht um die Frage,...
Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld wegen nicht erteilter Visa an Afghanen mit Aufnahmezusage
Das Auswärtige Amt befindet sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung bezüglich der Einreise von Afghanen mit Aufnahmezusage. Nachdem das Amt eine Frist verstreichen ließ, um...
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 hat sich die Anzahl neuer Asylanträge in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr drastisch halbiert. Dieser Rückgang...
Das schwierige Verhältnis von Politik und Bahn: Bahnchef Lutz vor dem Abgang – Wie geht es weiter?
Verkehrsminister Schnieder hat die Ankündigung einer Bahnstrategie für Ende August gemacht, während gleichzeitig Bahnchef Lutz entlassen wurde, was die aktuelle Krise bei der Bahn...
Streit um Sozialreformen: Schwarz-Rot ringt um den richtigen Weg
Die schwarz-rote Koalition plant umfangreiche Reformen des Sozialstaats, jedoch besteht Uneinigkeit über die Umsetzung. Kanzler Merz und SPD ringen um verschiedene Ansätze zur Finanzierung...
Streit um Vergleich von Nius und taz: Klingbeil sucht das Gespräch mit Klöckner
Bundestagspräsidentin Klöckner sorgte jüngst für Aufsehen, als sie einen Vergleich zwischen den Medien Nius und taz zog, der bei Vizekanzler Klingbeil für Irritationen sorgte.Die...
Der Suchtbeauftragte Streeck schlägt alarm angesichts des zunehmenden Medienkonsums bei Kindern und Jugendlichen. Laut aktuellen Studien verbringen junge Menschen bis zu sechs Stunden täglich...