Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Wahrheit oder Erinnerungslücke?

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Pkw-Maut. Es geht um die Frage, ob er vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft stützt sich auf umfangreiche Ermittlungen und Zeugenaussagen. Merkel-Kabinett beschließt 2014 die Maut für Ausländer unter Dobrindt. Scheuer exekutiert die Maut, die vom EuGH 2019 für rechtswidrig erklärt wird. Untersuchung um angebliches Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung. Staatsanwaltschaft ermittelt über drei Jahre und erhebt nun Anklage. CSU unterstützt Scheuer, Zweifel an seiner Erinnerung. Es wird diskutiert, ob Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat, und die CSU zeigt sich solidarisch mit ihm.