Das Bürgergeld wird voraussichtlich im kommenden Jahr nicht erhöht, und es werden härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger eingeführt. Es gibt Uneinigkeiten zwischen Union und SPD bezüglich Reformen der Sozialversicherungssysteme, insbesondere des Bürgergelds.
Die Regelbedarfe für Bürgergeldempfänger bleiben voraussichtlich bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende und je nach Alter 357 bis 471 Euro für Kinder. In den Jahren 2023 und 2024 wurden die Regelsätze als Inflationsausgleich erhöht, während es dieses Jahr eine Nullrunde gab. Im Jahr 2024 gab es rund 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, von denen knapp vier Millionen erwerbsfähig waren. Die Zahlungen betrugen 2024 insgesamt rund 47 Milliarden Euro.
Arbeitsministerin Bas plant härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, insbesondere bei Terminversäumnissen. Union und SPD haben unterschiedliche Positionen zu Reformen der Sozialversicherungssysteme, wobei die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch sieht. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert tiefgreifende Reformen im Sozialsystem, einschließlich des Bürgergelds, um die finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten und jungen Menschen Chancen auf Wohlstand zu bieten.
Es gibt eine Diskrepanz zwischen Union und SPD bezüglich der Reformen der Sozialversicherungssysteme, insbesondere des Bürgergelds. Die Einführung härterer Sanktionen für Bürgergeldempfänger spiegelt einen Versuch wider, mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf tiefgreifende Reformen im Sozialsystem, um die finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten und jungen Menschen bessere Perspektiven zu bieten.