Die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirft ein Schlaglicht auf ein bedeutendes Kapitel der deutschen Verkehrspolitik. Der Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut im Bundestag hat weitreichende Konsequenzen.
Die Anklage basiert auf Scheuers angeblicher falscher Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, der sich mit dem designierten Mautbetreiberkonsortium befasste. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund des Rechtsbruchs und des von EuGH verhängten Stopps der Pkw-Maut, der mit Schadenersatzkosten von 243 Millionen Euro verbunden war.
Nach dem Strafgesetzbuch könnte Scheuer im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe drohen. Trotz der Vorwürfe bestreitet der ehemalige Minister vehement, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Scheuer und die CSU reagieren auf die Anklage mit der Einschätzung, dass sie politisch motiviert und nicht nachvollziehbar sei. Der CSU-Landesgruppenchef äußerte Zweifel an den Vorwürfen und erwartet einen ähnlichen Ausgang wie beim Untersuchungsausschuss.