Freitag, 12.12.2025

Koalitionsausschuss erzielt Einigungen bei Reformen – Ungewissheit über Ergebnisse bleibt

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Die Koalition von Schwarz-Rot hat bei einem Treffen im Kanzleramt wichtige Einigungen erzielt, bleibt aber von Unsicherheit umgeben. Die Reformpläne der Koalition stoßen auf Uneinigkeiten und eine angespannte Stimmung begleitete die Gespräche. Trotz Fortschritten sind konkrete Ergebnisse zu Themen wie der Bürgergeldreform und dem geplanten EU-weiten Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor bis 2035 noch unklar.

Einigungen konnten hingegen im Bereich der Infrastrukturprojekte erzielt werden. Allerdings bestehen in anderen politischen Fragen, wie dem drohenden Beitragsanstieg bei gesetzlichen Krankenkassen, weiterhin Differenzen innerhalb der Koalition. Die Zukunft dieser strittigen Themen bleibt vorerst ungewiss, auch wenn die Koalition punktuell Fortschritte macht.

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