In Mainz kamen die Ministerpräsidenten der deutschen Länder zusammen, um über verschiedene wichtige Themen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Ein zentraler Punkt war die Forderung nach Flexibilität in Bezug auf das geplante Verbot neuer Verbrennermotoren ab dem Jahr 2035 auf EU-Ebene.
Es wurde intensiv über alternative Antriebskonzepte und klimafreundliche Technologien diskutiert, wobei die Ministerpräsidenten die Notwendigkeit einer Übergangsphase betonten.
Neben dem Verbrennermotoren-Verbot standen weitere bedeutende Themen auf der Agenda. So wurde ein Beschluss zur Modernisierung des Sozialstaates gefasst, der auch Einsparungen in der Sozialverwaltung vorsieht. Einigkeit herrschte zudem bei verstärkten Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.
Weiterhin wurde die Forderung nach verstärkten Investitionen in deutsche Häfen erhoben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zusätzlich soll die Jagd auf Wölfe erleichtert werden durch die Absenkung ihres Schutzstatus.
Die Ministerpräsidenten zogen Schlussfolgerungen aus ihren Beratungen, die die Bedeutung von Flexibilität und Übergangslösungen hervorheben. Elektromobilität wurde als zentrale Zukunftstechnologie betont und Pläne zur Modernisierung des Sozialstaates werden aktiv vorangetrieben. Einigkeit bestand auch bei verstärkten Abschiebungen und der Forderung nach Investitionen in Häfen.