Mittwoch, 16.09.2026

Politik

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Wahrheit oder Erinnerungslücke?

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Pkw-Maut. Es geht um die Frage,...

Union empört über Diskussion zu Steuererhöhungen für Reiche

Finanzminister Klingbeil hat mit seinen jüngsten Äußerungen über mögliche Steuererhöhungen für Reiche eine Welle der Empörung in der Union ausgelöst. Insbesondere die CSU drängt...

Anklage gegen ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer: Verdacht der Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut

Die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirft ein Schlaglicht auf ein bedeutendes Kapitel der deutschen Verkehrspolitik. Der Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage...

Deutschland diskutiert Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine: Bundeswehr vor großen Herausforderungen

Deutschland steht vor der wichtigen Entscheidung, eine aktive Rolle bei der Absicherung des Friedens in der Ukraine einzunehmen. Die Diskussion über die mögliche Beteiligung...

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