Unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrats üben Kritik an angeblicher Polizeigewalt und den Verboten von Pro-Palästina-Kundgebungen in Deutschland. In einem Bericht fordern sie die Bundesrepublik auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren. Die Experten bemängeln insbesondere die Vorgehensweise bei Polizeieinsätzen und Demonstrationsverboten im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die Solidarität mit Palästinensern ausdrücken. Deutschland wird dazu aufgefordert, seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen und politischen Protesten den Raum zu lassen, den sie in einer demokratischen Gesellschaft verdienen.
Während des Konflikts zwischen Hamas und Israel sahen sich Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland mit Einschränkungen konfrontiert. Die Polizei argumentierte mit der Gefahr volksverhetzender und antisemitischer Äußerungen auf diesen Kundgebungen. Trotzdem wurden von Gerichten einige Demonstrationsverbote aufgehoben, und es kam zu Vorfällen von Gewalt und volksverhetzenden Sprüchen bei den Demonstrationen.
Die Schlussfolgerung der Experten ist eindeutig: Deutschland soll das Recht auf friedliche Versammlung respektieren und politische Meinungsäußerungen nicht unterdrücken. Kritik wird geübt an der Handhabung von Pro-Palästina-Kundgebungen und der möglichen Instrumentalisierung außenpolitischer Gründe zur Beschränkung demokratischer Freiheiten.