Donnerstag, 11.12.2025

Politik

NATO alarmiert: Russische Luftraumverletzungen führen zu Forderungen nach schneller Einführung neuer Waffensysteme

Die NATO ist besorgt über die zunehmenden Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets. Die Sichtung dieser Fluggeräte über NATO-Ländern hat die Alarmglocken schrillen lassen,...

Kritik aus den eigenen Reihen: Union und SPD halten an Sparplänen fest trotz kontroverser Aussagen zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats

CDU-Sozialflügel äußert Kritik an Friedrich Merz für seine alarmistischen Äußerungen zur Finanzierung des Sozialstaats. Trotz interner Kontroversen bekennen sich Union und SPD entschieden zu...

Bundesregierung plant Rekordinvestitionen und steigende Schulden – Haushalt 2026 im Fokus

Der Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Haushaltsentwurf 2026 vorgelegt, der eine Zunahme der Ausgaben und eine Schwerpunktsetzung auf Investitionen und Schuldenfinanzierung vorsieht. Der reguläre Haushalt...

Afghanen mussten Visa einklagen: Weitere Einreise nach Deutschland ermöglicht

28 Afghaninnen und Afghanen haben die Möglichkeit erhalten, nach Deutschland einzureisen, nachdem sie ihre Visa vor Gericht einklagen mussten. Während einige bereits eingereist sind,...

Wie werden die Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt und warum ist die Zweidrittelmehrheit so wichtig?

Der Bundestag startet einen neuen Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Das Wahlverfahren am Bundesverfassungsgericht ist ein komplexer Prozess, der die demokratische Legitimation...

Bundesländer streben Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren an

Mehrere Bundesländer setzen sich im Bundesrat für ein Rauchverbot im Auto ein, wenn Kinder oder Schwangere anwesend sind. Bisherige Anläufe in dieser Richtung blieben...

Deutschland in Not: Verspätete Rettungswagen gefährden Leben bei Herzstillstand

Eine aktuelle Studie hat jüngst aufgezeigt, dass die Hilfsfrist bei einem Herzstillstand in Deutschland keine einheitliche Reaktionszeit gewährleistet, was unmittelbare Auswirkungen auf die Überlebenschancen...

Bundeskabinett berät in der Villa Borsig: Starkes Signal für Wirtschaftsreformen und Schwarz-Rot Harmonie

Das Bundeskabinett hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in der Villa Borsig versammelt, um entscheidende Reformen für die deutsche Wirtschaft und den Abbau von...

Wehrpflicht-Streit in der AfD: Ost- und Westverbände ringen um Macht und Einfluss

Die interne Auseinandersetzung innerhalb der AfD bezüglich der Wiedereinführung der Wehrpflicht hat einen deutlichen Konflikt zwischen den Ost- und Westverbänden der Partei ans Licht...

Debatte über innere Einheit: Ost und West nach 35 Jahren Wiedervereinigung

Deutschland feiert 35 Jahre Wiedervereinigung, doch gleichzeitig entfacht eine Debatte über die innere Einheit des Landes. In dieser Diskussion stehen die unterschiedlichen Ansichten zur...

Aktuelles