Politik
Politische Entwicklungen in Taunusstein, Hessen und darüber hinaus
Der Bundestag startet einen neuen Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Das Wahlverfahren am Bundesverfassungsgericht ist ein komplexer Prozess, der die demokratische Legitimation...
Afghanen mussten Visa einklagen: Weitere Einreise nach Deutschland ermöglicht
28 Afghaninnen und Afghanen haben die Möglichkeit erhalten, nach Deutschland einzureisen, nachdem sie ihre Visa vor Gericht einklagen mussten. Während einige bereits eingereist sind,...
Bundesregierung plant Rekordinvestitionen und steigende Schulden – Haushalt 2026 im Fokus
Der Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Haushaltsentwurf 2026 vorgelegt, der eine Zunahme der Ausgaben und eine Schwerpunktsetzung auf Investitionen und Schuldenfinanzierung vorsieht. Der reguläre Haushalt...
Die NATO ist besorgt über die zunehmenden Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets. Die Sichtung dieser Fluggeräte über NATO-Ländern hat die Alarmglocken schrillen lassen,...
CDU-Sozialflügel äußert Kritik an Friedrich Merz für seine alarmistischen Äußerungen zur Finanzierung des Sozialstaats. Trotz interner Kontroversen bekennen sich Union und SPD entschieden zu...
Bundestag beschließt Haushalt für 2025: Ausgaben von über 500 Milliarden Euro geplant
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, der Ausgaben in Höhe von rund 502,5 Milliarden Euro umfasst. Diese Entscheidung bringt eine...
AfD und Trump-Regierung: Ein ungewöhnlicher Fall im Weißen Haus
Die AfD sucht die Nähe der Trump-Regierung, obwohl ein großer Teil ihrer Anhängerschaft US-skeptisch ist. Die Partei nähert sich autokratischen Regierungen an und hat...
Polnischer Präsident fordert 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen von Deutschland
Polens Präsident Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin die Forderung nach 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen von Deutschland bekräftigt. Diese Forderung stößt auf Ablehnung...
Bundeskanzler Merz warnt vor zunehmendem Antisemitismus bei Wiedereröffnung von Synagoge in München
Bei der feierlichen Wiedereröffnung einer Synagoge in München äußerte Bundeskanzler Merz seine ernste Besorgnis über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. In seiner Rede betonte...
Sinan Selen soll neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden
Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll Medienberichten zufolge das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten übernehmen. Nach monatelanger Vakanz an der Spitze des Bundesamts für...